Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Angebot, Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Lieferungen
5. Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang
6. Warenrücksendung
7. Gewährleistung, Sachmängel
8. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
9. Eigentumsvorbehalt
10. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sonder-vermögen (nachfolgend auch „Kunde“ genannt).
(2) Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind deshalb Bestand-teil aller Verträge, die wir über die von uns angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden nicht anerkannt, sofern wir ihrer Verwendung im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich zustimmen. Gleiches gilt für Vereinbarungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden, mit denen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgewichen wird.
2. Angebot, Vertragsschluss
(1) Angaben in unserem Katalog und im Onlineshop zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Belastbarkeit und technische Daten) sind nur annähernd maßgeblich, so-weit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Beschaffenheitsgarantien bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung. Im Zweifel geben wir keine besonderen Beschaffenheitsgarantien. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(2) Vertragsschluss bei Katalogbestellungen: Alle Angebote in dem Katalog stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Warenbestellung durch den Kunden dar. Erst wenn wir die Bestellung des Kunden annehmen, kommt der Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen zustande. Diese Annahme erfolgt spätestens mit Auslieferung der Ware. Eine vorab übermittelte Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar.
(3) Vertragsschluss bei Bestellungen im Online-Shop: Alle Angebote in unserem Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Warenbestellung durch den Kunden dar. Der Kunde kann die einzelnen Waren in einen Warenkorb legen und dann zur Kasse gehen. Vor Abgabe seiner Bestellerklärung werden noch einmal alle Daten auf einer Bestellübersicht angezeigt. Hier kann der Kunde Eingabefehler schnell und einfach erkennen und durch Klick auf die Schaltfläche „Bearbeiten“ ändern. Um eine verbindliche Bestellung abzugeben, muss der Kunde auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ klicken. Unmittelbar danach erhält der Kunde eine Eingangsbestätigungs-E-Mail, in der der Eingang der Bestellung bestätigt wird. Hierbei handelt es sich nicht um eine Annahmeerklärung. Der Kaufvertrag kommt entweder durch Zusendung der Waren oder eine gesonderte Annahmeerklärung zustande. Nach Vertragsschluss können die einzelnen Bestellungen im Kundenkonto eingesehen werden. Die AGB werden nur in der jeweils aktuellen Fassung auf der Webseite bereitgestellt. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise verstehen sich in EURO zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen die sich aus Ziffer 5 ergebenden Versand- bzw. Frachtkosten.
(2) Folgende Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung: Überweisung, Sepa-Lastschrift, Paypal, Vorkasse und Barzahlung. Neukunden können nur per Vorkasse, Paypal oder Barzahlung zahlen.
(3) Die Rechnungen mit der Zahlungsmethode Überweisung oder Sepa-Lastschrift sind innerhalb von 30 Tagen rein netto zahlbar. Die Zahlungsarten Paypal, Vorkasse und Barzahlung sind sofort rein netto zahlbar.
(4) Ausland (nur EU-Mitgliedsstaaten): Bei EU-Firmenkunden mit USt-IdNr ziehen wir die jeweils geltende Mehrwertsteuer automatisch von der Rechnung ab, sofern sie uns ihre USt-IdNr übermitteln. Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse, Paypal oder Barzahlung.
(5) Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Kunden nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(6) Bei Zahlungsverzug werden wir Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz berechnen, wobei wir uns vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
4. Lieferungen
(1) Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk Straelen / NRW. Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Die Wahl der am besten geeigneten Versandart werden wir treffen.
(2) Verweigert der Kunde unberechtigt die Annahme der Ware oder ist die Ware aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht zustellbar, sind wir berechtigt, 10 % des Verkaufspreises für den durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Aufwand zu verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
5. Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Straelen soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Versandkosten trägt der Kunde.
(3) Innerhalb Deutschlands betragen die Versandkosten bei Paketen bis 30 kg 6,95 Euro netto. Bei Lieferung auf die deutschen Inseln kommt ein Inselzuschlag in Höhe von 15,00 Euro netto für jedes Paket dazu. Das maximale Paketgewicht für Lieferungen auf die deutschen Inseln beträgt 30 kg. Bei einem Netto-Warenwert ab 250 Euro fallen in Deutschland keine Versandkosten an.
(4) Bei Lieferung ins Ausland berechnen wir Frachtkosten, die ggf. gesondert vom Kunden angefragt werden können. Wir versenden ausschließlich in Länder der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums. Bei Lieferungen nach Österreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg fallen ab einem Netto-Warenwert von 500 Euro keine Versandkosten an.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.
(6) Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. Eine etwaig bestehende Versicherungsdeckung werden wir an den Kunden weitergeben, um einen etwaig entstandenen Schaden auszugleichen.
6. Warenrücksendung
(1) Sämtliche Retouren sind ordnungsgemäß verpackt frei Haus zu versenden, wobei die Transportgefahr beim Kunden verbleibt, bis die Ware in unseren Machtbereich gelangt ist.
(2) Schickt der Kunde Ware zurück, steht es uns frei, die (Teil-)Aufhebung des Kaufvertrags zu akzeptieren. In diesem Fall werden wir 10 % des Kaufpreises, mindestens jedoch 10 Euro einbehalten.
(3) Die Mängelrechte des Kunden bleiben durch diese Ziffer 6 unberührt.
7. Gewährleistung, Sachmängel
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren. Diese Frist gilt ebenfalls nicht für die in Absatz 4 genannten Ansprüche.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht binnen zwei Wochen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen zwei Wochen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf unser Verlangen ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände sind wir, nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl, zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(4) Ansprüche des Kunden nach § 439 Abs. 2 und 3 BGB sowie § 635 Abs. 2 BGB bleiben unberührt. Ansprüche des Kunden nach §§ 445a, 445b BGB bestehen nur, soweit uns ein Verschulden trifft. Die Rechte des Kunden nach § 478 BGB bleiben unberührt. Die in diesem Absatz genannten Rechte bestehen nicht, soweit die gelieferten Gegenstände nach Absatz 2 als genehmigt gelten.
(5) Beruht ein Mangel auf einem Verschulden von uns, kann der Kunde unter den in Ziffer 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(6) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
8. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 8 eingeschränkt.
(2) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit wir gemäß Ziffer 8 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(5) Die Einschränkungen dieser Ziffer 8 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Be- und Verarbeitungen erfolgen für uns; wir erwerben Eigentum gem. § 950 BGB.
10. Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dieser Geschäftsbeziehung ist nach unserer Wahl Straelen oder der Sitz des Kunden. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für das Textformerfordernis.